Verkehrspolitisches Gespräch über Gäubahn und Donautalbahn

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Verkehrspolitisches Gespräch über Gäubahn und Donautalbahn

Beitrag von Vielfahrer » Di 5. Mär 2019, 11:00

Am Aschermittwoch kommt der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Steffen Bilger MdB zu einem verkehrspolitischen Gespräch über die Gäubahn und die Donautalbahn nach Tuttlingen.

Viele Grüße vom Vielfahrer

Fridinger
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Re: Verkehrspolitisches Gespräch über Gäubahn und Donautalbahn

Beitrag von Fridinger » Di 5. Mär 2019, 18:22

Wenn es Erfolg verspricht, soll es mir recht sein - mir ist Steffen Bilger jedoch seit der Debatte um Tempolimits auf Autobahnen als Cheflobbyist der deutschen Automobilindustrie aufgefallen, von demher bezweifle ich das leicht. Aber man wird sicher in der Presse (oder hier im Forum, Vielfahrer?) erfahren, um was es ging. Vielleicht bringt er auch eine fertige Finanzierungsvereinbarung zum Abschnitt Horb-Neckarhausen mit...

Oder vielleicht legt man ihm auch nahe, wie einfach eine stabile Betriebsqualität auf der Donautalbahn herzustellen ist - dabei muss die Bundesfirma DB Netz gar nicht so tief in die Geldbörse schauen, um nur ein paar Signale zu versetzen anstatt neue ESTW hinzustellen (vgl. Diskussion an der Fahrplankonferenz um gleichzeitige Einfahrten im Bf Fridingen, selbiges in Rechtenstein und Blaubeuren).
Diese Signatur verspätet sich aufgrund von Verzögerungen im Betriebsablauf um wenige Minuten.

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Re: Verkehrspolitisches Gespräch über Gäubahn und Donautalbahn

Beitrag von Vielfahrer » Mi 6. Mär 2019, 20:20

Hallo,

in relativ kleiner Runde, eingeladen vom Tuttlinger OB Michael Beck, trafen sich zum verkehrspolitischen Austausch einige Mandatsträger und Fraktionsvorsitzende des Tuttlinger Gemeinderats zu einem Gespräch über die Gäubahn und die Donautalbahn im Ubersaal des Tuttlinger Rathauses mit Staatssekretär Steffen Bilger vom Bundesverkehrsministerium.

Steffen Bilger kam gerne nach Tuttlingen, da er hier offenbar vor etlichen Jahren zum Landesvorsitzenden der Jungen Union gewählt worden war, wenn ich das richtig verstanden habe. Er berichtete zunächst über den Sachstand beim Ausbau der Gäubahn. Noch im ersten Quartal dieses Jahres, also im März, werde die Unterschrift unter die Finanzierungsvereinbarung für den Abschnitt Horb – Neckarhausen erfolgen. Es geht hier um 33 Mio. €, die dieser Ausbau kosten wird. Neben Bahn und Eisenbahnbundesamt ist auch das Ministerium beteiligt, was dazu führt, dass Abstimmungsprozesse einfach ihre Zeit fordern. Minister Guido Wolf meinte, dass der Abschluss erfreulich sei, allerdings auf dem Weg zu einer ausgebauten Gäubahn ja letztlich nur ein erstes kleines Schrittchen wäre und er forderte Steffen Bilger auf, sofort mit den weiteren zweigleisig auszubauenden Abschnitten zu beginnen. Wenn dies auch so lange dauern würde, wie bei Horb – Neckarhausen, dann werde kaum einer der Anwesenden die Umsetzung noch während seines Berufslebens erleben.

Steffen Bilger erläuterte, dass es einen Unterschied zu früher geben würde. Bevor gebaut wird, muss geplant werden, was ja auch Geld kostet. Dieses Geld wäre früher vom Bundesrechnungshof erst freigegeben worden, wenn die Realisierung realistisch gewesen sei. Aber ohne Planung keine Realisierung, d.h. es hätte oftmals gestockt. Beim aktuellen Bundesverkehrswegeplan seien die Projekte „durchfinanziert“, d.h. bis zum Jahr 2030 sei im Projektumfang von 550 Mio. € für die Gäubahn Geld vorhanden. Aufgrund dieser Tatsache können die Planungen laufen. Nach seinem Kenntnisstand sei die DB bereits mit der Grundlagenermittlung für die Doppelspur Rottweil – Aldingen befasst, da im Gegensatz zu früher kein Rechnungshof mehr am Projekt zweifeln könne. Er sei guten Muts, dass der komplette Ausbau der Gäubahn, da durchfinanziert, bis zum Jahr 2030 begonnen sei (notwendig ist nämlich, dass Maßnahmen nicht nur geplant werden, sondern auch begonnen werden, um umgesetzt zu werden).

Auch der Deutschlandtakt, den das Bundesverkehrsministerium im vergangenen Herbst veröffentlicht hat, unterstellt auf der Gäubahn eine Planung, die mit den Interessen des Gäubahnverbands voll übereinstimmt, ja sogar darüber hinausgeht, weil sie eine Neigetechnikstrecke nicht nur zwischen Zürich und Stuttgart, sondern sogar bis Nürnberg vorsieht. Den Deutschlandtakt kann man zwar nicht als Fahrplanentwurf für das Jahr 2030 bezeichnen, er sei aber hinsichtlich der Infrastrukturentwicklung wesentlich. Er erwähnte auch, dass wesentlich das Land Baden-Württemberg mit seiner klaren Positionierung zum Neigetechnikeinsatz daran einen Mitverdienst hätte.

Minister Guido Wolf war erfreut darüber, dass die Finanzierungsvereinbarung jetzt kommen wird, weil damit auch verbunden ist, dass die Vorfinanzierung eines Teils der Planungskosten in Höhe von 300.000.- € der kommunalen Seite zurückerstattet wird. Aus Sicht von MdB Volker Kauder, der über nahezu 30 Jahre hinweg am Ausbau der Gäubahn mitgewirkt hat, war die Vorfinanzierung durch die kommunale Seite ein entscheidender Schritt gewesen, um im Ministerium Gehör zu finden, weil er ein deutlicher Hinweis darauf war, dass es vor Ort ernst gemeint war.

Aus dieser Sicht sind also alle Steine aus dem Weg geräumt, so dass damit zu rechnen ist, dass es nunmehr voran geht. Ein Thema war dann auch die möglicherweise mehrere Jahre dauernde Abnabelung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof. Hier konnte niemand sagen, wie lange das tatsächlich dauern wird. Die Schätzungen liegen zwischen einem und mehreren Jahren und sind abhängig davon, wie die zu erwartenden Gerichtsverfahren ausgehen werden. Dass Gegner des Projekts jede sich nur bietende Möglichkeit des Klagewegs nutzen werden, ist deren Recht. Dass sich aber auch dadurch die Umsetzung verzögert – in diesem Fall zu Lasten der Nutzer – ist die andere Seite. Wie lange dieser Prozess dauern wird, ist derzeit nicht zu beantworten. Wichtig in diesem Zusammenhang ist aber, dass es Ersatzlösungen geben wird. Von den Anwesenden wurde nochmals betont, wie wichtig seinerzeit bei der Volksabstimmung über S 21 die Anbindung via Flughafenbahnhof gewesen sei und im Bereich der Gäubahn die höchste Zustimmung zum Projekt S 21 erbracht hätte. Schon aus diesem Grund sei man an einer Realisierung in hohem Maße interessiert.

Ein weiteres Thema war die Elektrifizierung des Ringzugs und insbesondere der Donautalbahn sowie die Bitte um Aufnahme in das Elektrifizierungsprogramm des Bundes. Hier erläuterte Steffen Bilger, dass diese Bitte wenig erfolgsversprechend sei. Gegenwärtig umfasse dieses Programm bundesweit einmal gerade 5 Mio. € und soll in den kommenden Jahren auf 35 Mio. € aufgestockt werden. Das reicht natürlich hinten und vorne nicht für alle notwendigen Elektrifizierungen in Deutschland. Er empfahl daher, auf das Bundes-GVFG zu setzen. Hier werde das Volumen von 300 Mio. €/Jahr auf 1 Milliarde €/Jahr verdreifacht. Im vergangenen Jahr hätte Baden-Württemberg rund die Hälfte abgeräumt, da hier entsprechende Planungen und Gegenfinanzierungen vorhanden wären. Dieser Weg sei aus seiner Sicht der erfolgversprechendste. (Bundes-GVFG bedeutet, 60% Förderung durch den Bund, 20% Förderung durch das Land, 20% kommunaler Eigenanteil sowie vollständige Übernahme der Planungskosten (die auch auf ca. 20% geschätzt werden), also 40% von 120 % oder rund 1/3 kommunal.

Er empfahl weiter, rasch auf diese Finanzierung zu setzen, weil trotz hoher Steuereinnahmen der Bund eine Finanzierungslücke von ca. 7 Mrd. Euro pro Jahr hätte und es ja ab 2020 keine Neuverschuldung mehr geben darf (Schuldenbremse). Für die Elektrifizierung der Ringzugstrecken werden ca. 100 Mio. € Invest gerechnet, also müsste die kommunale Seite einschließlich der Planungen von rund 40 Mio. € ausgehen, die sie selbst zu finanzieren habe.

Hinsichtlich des Donautals regte Staatssekretär Bilger an, dass man sich auch Gedanken über andere Lösungen (Hybrid oder Wasserstoff) machen solle. Dies ist in der Tat auch schon geschehen. Angesprochen wurde, da Staatssekretär Bilger auch für das Ressort Digitalisierung zuständig ist, die Infrastruktur der Bahn, die im Donautal noch aus dem vorvorigen Jahrhundert stammen könnte (mechanische Stellwerke mit Seilzügen, die mit Muskelkraft bedient werden) und Infrastrukturen, die keine gleichzeitigen Ein- und Ausfahrten ermöglichen.

In der Diskussion wurde die Ansicht vertreten, dass es ggf. besser umsetzbar wäre, wenn das Netz beim Eigentümer Bund direkt angesiedelt wäre und nicht bei der Deutschen Bahn. Bilger meinte hierzu, dass dies mit einer schwarz-grünen Regierung eventuell machbar gewesen wäre, aber bei schwarz-rot wäre da nichts machbar. Diesbezüglich konstatierte er Stillstand.

Angesprochen wurde auch der Güterverkehr und insbesondere der Umschlagbahnhof in Trossingen am DB-Bahnhof, der den Teilnehmern weitestgehend unbekannt war. Klar, es gibt ihn noch nicht, was das erklärt. Aber wer Güter auf die Schiene verlagern möchte, der muss u.a. an dieser Stelle tätig werden. Und die Elektrifizierung der Strecke Rottweil – Villingen, die das Land in der zweiten Hälfte des kommenden Jahrzehnts angehen möchte, könnte aus einem Güterterminal erheblichen Nutzen ziehen.

Grundsätzlich ist es aber so, dass mehr Güterverkehr auf der Schiene nicht unbedingt auf Zustimmung von Anliegern stoßen wird. Dies wurde von Volker Kauder aus dessen Wahlkreis Rottweil berichtet. Bilger wies darauf hin, dass auch hinsichtlich der Lärmentwicklung von Güterzügen deutliche Fortschritte zu erwarten wären.

In der Diskussion wurde die Auffassung vertreten, dass sich der Straßenlärm durch die zunehmende Elektrifizierung auch von LKWs möglicherweise reduzieren würde. Dies scheint aber ein Irrweg zu sein, weil das Güterverkehrsvolumen weiter ansteigen wird und der Lärm damit – absolut gesehen – nicht geringer werden dürfte. Trotzdem wäre das Projekt in Trossingen ein guter Ansatz, der weiter zu verfolgen sei.

Im an die Diskussion anschließenden Pressetermin wurde Staatssekretär Bilger gefragt, wie er denn mit den Vorwürfen umgehe, die Schweizer Parlamentarier in den vergangenen Tagen gegen den Bund erhoben hätten. Er konnte da nur erwähnen, dass es ähnliche Probleme mit anderen Parlamentariern (z.B. aus Tschechien oder Dänemark) geben würde, die mit ähnlichen Vorwürfen auf den Bund zukämen.

Volker Kauder ergänzte, dass er teilweise den Eindruck mitnehmen würde, dass sich die Schweizer Abgeordneten über Deutschland wundern würden, wie man mit einer vergleichsweise so maroden Infrastruktur wirtschaftlich so gut dastehen könne. Die top ausgebaute Infrastruktur in der Schweiz würde natürlich viel Geld kosten, das zum Teil in Volksabstimmungen beschlossen worden wäre, also eine sehr hohe Akzeptanz hätte.

Minister Guido Wolf ergänzte, dass die Schweizer Nachbarn immer wesentliche Unterstützer in Sachen Gäubahnausbau gewesen wären und auch immer noch sind. Man pflege gute Kontakte, insbesondere zum benachbarten Kanton Schaffhausen und dies nicht nur auf diesem Gebiet. Dafür sei er sehr dankbar.

Hinsichtlich des Donautals ergänzte Minister Wolf (in seiner Eigenschaft als für den Tourismus zuständigen Minister), dass er die Angebotsverdichtungen zum Stundentakt zwischen Ulm und Donaueschingen sowie den Stundentakt mit Ringzügen im Abschnitt Fridingen – Tuttlingen – Immendingen – Leipferdingen nur begrüßen könne. Was notwendig sei, das wären weitere Haltestellen und gute Takte, um für den Tourismus das Donautal interessanter zu machen. OB Beck ergänzte, dass Tuttlingen rund 36.000 Einwohner habe und rund 25.000 Arbeitsplätze. 17.000 würden jeden Tag nach Tuttlingen einpendeln und sorgten für eine extreme Belastung der Straßen, weshalb er für weitere Ausbaumaßnahmen entlang der Donautal voll Unterstützung versprach.

Kaum ging es um den Straßenverkehr, lediglich das Thema Anbindung des Gewerbegebiets Take-off an die B 313 neu, war ein kleinerer Punkt, der gestreift wurde. Offenbar kann dieses Gewerbegebiet besser über die frühere Straßenverbindung via Altental angefahren werden, was LKW-Verkehr in der Stadt Tuttlingen bedeutet. Alternativ müssten die LKW durch Neuhausen ob Eck, was dort auch nicht erwünscht sei.
Straßenanbindungen von Gewerbegebieten, so Volker Kauder, seien aber eher kein Thema für den Bund. Wer ein Gewerbegebiet baue, der sollte sich vorab überlegen, wie dieses verkehrstechnisch erschlossen wird und nicht hinterher mit Forderungen an den Bund kommen. Dennoch versprach er, die Anbindungsfrage mal eingehender zu analysieren.


Viele Grüße vom Vielfahrer

Karl Müller
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Re: Verkehrspolitisches Gespräch über Gäubahn und Donautalbahn

Beitrag von Karl Müller » Do 7. Mär 2019, 19:25

Zunächst einmal Herzlichen Dank für die Informationen.

Zum Thema "Lärm bei Güterzügen" kann ich nur eines sagen- moderne, auch schnellere Güterzüge sind durchaus leiser. Gestern bin ich an der kleinen Murrbahn gewandert, im Buchenbachtal bei Burgstall, und, ich habe die 2 Aushubzüge nur gesehen, aber, kaum gehört. Trotz Brücke, trotz Tal.

MFG Oli

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