Streit über die ÖPNV-Finanzierung

Sonstiges, worüber man sich das "Maul" zerreisen kann.
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Vielfahrer
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Streit über die ÖPNV-Finanzierung

Beitrag von Vielfahrer »

Das Schwäbische Tagblatt berichtete am Wochenende über einen Besuch von Verkehrsminister Winfried Hermann bei der IHK Reutlingen. Dabei gab es von Seiten des Ministers heftige Kritik an Tübingens Landrat Joachim Walter:

Der Besuch von Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei der IHK Reutlingen hat gestern so richtig Fahrt aufgenommen, als bei der abschließenden Fragerunde die künftige Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) angesprochen wurde. Die orientiert sich bisher grob gesagt an den Zahlen der beförderten Schüler. "Wir wollen das Modell reformieren, 50 Millionen Euro mehr Geld ins System geben und Leistung belohnen", sagte Minister Hermann. Aber die Landkreise würden gegen die Reform bocken, allen voran Tübingens Landrat Joachim Walter, der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg. "Das ist total ärgerlich", kritisierte Hermann.

Das konnte Erich Messner, Tübingens Erster Landesbeamter, so nicht stehen lassen. "Ich bin eher der Meinung, dass mein Chef recht hat". "Welcher Chef?" konterte Hermann. Denn Messner diene zum einen Landrat Walter, zum anderen sei er als Erster Landesbeamter aber verlängerter Arm des Ministerpräsidenten, wie Hermann klarmachte. Messner wollte auch die Sorgen von Wolfgang Groß vom Tübinger Omnibus-Unternehmen Groß zerstreuen, der Kreis Tübingen stehe mit der neuen Regelung ab 2021 schlechter als bisher da.

Der Erste Landesbeamte erläuterte, dass sein Landrat vor allem befürchtete, das neue Modell würde den ÖPNV im Ländlichen Raum benachteiligen. "Auch wir sehen da erheblichen Nachholbedarf" beruhigte der Minister. "Die Sorge, der Kreis Tübingen könnte schlechter gestellt werden, ist unbegründet."
Ansonsten kritisierte Hermann immer wieder, dass die Region quasi im Planungsschatten liege. Ob bei den Projekten an der B 27 oder bei der Regionalstadtbahn, überall sei sie planerisch hinterher. Dazu komme noch, dass das überlastete Regierungspräsidium Tübingen Mühe habe, die benötigten Planer zu finden und einzustellen. Die Leistungsfähigkeit des RP müsse verbessert werden.

Bei den Straßenverkehrsprojekten in der Region mit vorrangigem Bedarf nennt Hermann zwei Gruppen: in der ersten die Maßnahmen, die bereits im Bau oder fortgeschritten geplant seien, darunter die Ortsumfahrungen an der B 27 bis Ofterdingen. Für die zweite Gruppe mit Projekten, die noch nicht so weit sind wie der Albaufstieg bei Lichtenstein, soll noch in diesem Jahr ein Plan aufgestellt werden, der eine Priorisierung aufgrund sachlicher Kriterien ermögliche. "Wir können nicht alles gleich wichtig einstufen", sagte er.

Bei der IHK, das wurde gestern immer wieder deutlich, schätzen sie zwar nicht unbedingt Hermanns Parteibuch, wohl aber seine Sachkompetenz. Deshalb sicherte ihm Hauptgeschäftsführer Wolfgang Epp Unterstützung beim Ringen um eine Große Wendlinger Kurve für die Bahn zu: "Wir werden die Bundestags- und Landtagsabgeordneten ansprechen."

Danach unterhielten sich der Minister und Tübingens Erster Landesbeamter nach dem Schlagabtausch noch kurz bei Häppchen und Getränk. "Wir könnten längst fertig sein mit der ÖPNV-Finanzierung", wiederholte Hermann seine Kritik. Die ist für Messner zwar nicht neu, doch dass er sie öffentlich so vehement äußert, muss ich dem Landrat mitteilen."

Viele Grüße vom Vielfahrer
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