Finanzierung von Nahverkehr über Nahverkehrsabgabe dürfte kommen

Sonstiges, worüber man sich das "Maul" zerreisen kann.
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Finanzierung von Nahverkehr über Nahverkehrsabgabe dürfte kommen

Beitrag von Vielfahrer »

Hallo,

die Ticket-Preise für die Nutzung des Nahverkehrs sind auch im Ringzuggebiet immer wieder ein Thema. Im Schwäbischen Tagblatt Tübingen findet sich zur Situation in Tübingen heute ein lesenswerter Beitrag von Redakteurin Sabine Lohr.


Wer täglich den Bus in Tübingen nutzt, kauft sich wahrscheinlich ein Jahresticket. Das kostet 550,60 Euro – wenn das Ticket auf einmal bezahlt wird. Wer es monatlich bezahlt, kommt am Ende beim übertragbaren Ticket auf 578,40 €. Das das für viele zu viel Geld ist, hat der Gemeinderat erkannt. Im Klimaschutzprogramm hat er deshalb festgelegt, dass in den kommenden Jahren das Jahresticket nur noch 365 € kosten soll.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat will aus dieser Willensbekundung jetzt Nägel mit Köpfen machen: sie beantragte, im Haushalt 200.000.-€ einzustellen, um zum Fahrplanwechsel im Dezember den Ticketpreis bei Jahres Abo um 30 Prozent zu senken. Außerdem will sie günstigere Tageskarten und eine engere Taktung der Busse.

Das kostet eine Stange Geld: Die SPD rechnet mit 2,4 Millionen Euro pro Jahr. Möglicherweise bezuschusst der Bund drei Jahre lang das günstige Ticket. Möglicherweise kommt auch eine Nahverkehrsabgabe, durch die das günstigere Busfahren finanziert werden könnte. Aber die SPD will darauf nicht warten: „Wir wollen das nicht an Zuschüsse koppeln, sondern jetzt umsetzen“, sagte Fraktionssprecher Martin Sökler am Montag in den Haushaltsverhandlungen. „Wenn wir jetzt nicht springen, wann dann“ Es ist seit Jahren alles vorbereitet, wir müssen es nur umsetzen“. Seit Jahren rede man davon, den Bus kostenlos oder wenigstens günstiger zu machen, aber nichts geschehe.

Seit 2011 seien die Jahrestickets fürs Busfahren in Tübingen um 56 Prozent gestiegen, während die Benzinpreise im gleichen Zeitraum um 8,6 Prozent gesunken seien. „Das ist eine strukturelle Benachteiligung derjenigen, die den ÖPNV nutzen“, so Sökler. Zur Finanzierung schlug er vor, das Anwohnerparken zu verteuern und die Gewerbesteuer noch mehr zu erhöhen, als es die Verwaltung vorschlägt. Bisher beträgt der Hebesatz für diese Steuer 380 Prozent, die Verwaltung schlägt 390 Prozent vor, die SPD 400 Prozent. Zur Begründung sagte Sökler, in Frankreich sei es üblich, dass der ÖPNV durch die Betriebe finanziert werden, auch in Stuttgart werde darüber gerade diskutiert.

Söklers mit Vehemenz vorgetragene Begründung zog bei den anderen Fraktionen nicht. Christoph Lederle (AL/Grüne) will, dass Bundeszuschüsse und Nahverkehrsabgabe in die Finanzierung mit eingeplant werden. Ohne sie müsse an, wenn das Geld nun eingestellt werde, zurückrudern oder die Ermäßigung zumindest verschieben. Seine Fraktionskollegin Annette Schmidt wusste aus den Koalitionsverhandlungen zwischen den Landes-Grünen und der CDU, dass die Nahverkehrsabgabe zwar Teil des Koalitionsvertrags werden soll, dass sie aber nicht vor 2023 umsetzbar sei, „eher noch später“. Und ob Tübingen das beantragte Geld bekomme, sei unsicher. „Wie soll man ein solches Angebot nächstes Jahr finanzieren?“, fragte sie.

Dietmar Schöning (FDP) machte einen Vorschlag zur Güte. Man solle die 200.000.- € für dieses Jahr in den Haushalt einstellen. Das bedeute aber nicht, dass man verpflichtet sei, dieses Geld auch auszugeben. „Aber wenn wir günstige Tickets beschließen, ist das Geld für Dezember dann auch da“, sagte er. Mit der inhaltlichen Debatte seien die Haushaltsberatungen überfordert, man müsse sie im nächsten Jahr nachholen. So soll es nun auch geschehen. Was wiederum der Tübinger Liste nicht recht war. „Wir müssen in unserer Fraktion klären, ob das für uns schon der Knackpunkt ist, den Haushaltskompromiss scheitern zu lassen“, erklärte Ernst Gumrich. Die Linke beantragte günstigere Schülertickets. Sie sollen 20 statt 22 Euro kosten. Laut Sökler hat die Verwaltung bereits beantragt, die Schülertickets auf den Preis des Semestertickets und damit auf 18 Euro zu senken.

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Tf Reinhard
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Re: Finanzierung von Nahverkehr über Nahverkehrsabgabe dürfte kommen

Beitrag von Tf Reinhard »

Im Gegensatz zu den Benzinpreisen spielen bei den Fahrscheinen ja auch die Personalkosten erheblich mit. Wobei 56% schon etwas übertrieben sind. So lockt man nicht viele Pendler in den ÖPNV.

Mit den "Anwohnerparken" ist da ein Parkausweis für Parkplätze gemeint, die für Anwohner reserviert sind? Finde ich auch nicht so gut, da übermäßig aufzuschlagen. Kommt dann so rüber wie (sofern die Tickets billiger werden) "Du sollst eh mit dem Bus fahren, dann machen wir das Parken vor der Tür noch teurer, damit du am besten das Auto abschaffst". Gäbe es nicht eine Möglichkeit über die Mitarbeiterparkplätze was zu machen? Eingesparte Parkplätze sparen Geld, womit die Firma dem MItarbeiter das Ticket mitfinanziert. Macht nicht Aesculap so was?

Reinhard
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Re: Finanzierung von Nahverkehr über Nahverkehrsabgabe dürfte kommen

Beitrag von Vielfahrer »

Hallo Reinhard,

mit dem Anwohnerparken verstehe ich es so: Wer auf seinem eigenen Grundstück parkt, bezahlt natürlich nichts. Er hat ja die entsprechend notwendigen Quadratmeter längst bezahlt. Bei mir z.B. hat der Quadratmeter 600.- € gekostet und für die Parkfläche benötigt man ca. 20 Quadratmeter, also wären das ca. 12.000.- € an Grundstückskosten. Dazu die Nebenkosten (z.B. Oberflächenentwässerung) und die Herstellkungskosten, da kommt ein ordentliches Sümmchen zustande. Und gar eine Tiefgarage in einem Mehrfamilienhaus kostet oftmals bis zu 40.000.- €, also schon soviel wie ein Mittelklassewagen. Es gibt aber auch viele, die parken auf öffentlichem Grund - bislang kostenlos. Die Kosten dafür trägt die Stadt (bzw. die Allgemeinheit. Bei uns in Tübingen wurde mal ausgerechnet, dass alle Kosten, die dafür anfallen (Bau, Unterhaltung, Entwässerung, Räumung, Säuberung usw.) soviel Euros verschlingen, dass eine sog. "Laternengarage" mit 30.-€ pro Monat zu veranschlagen ist.

Davon zu unterscheiden wäre eine Mobilitätsabgabe, die von jedem Autobesitzer unabhängig von der Parksituation zu erheben wäre. Die ist so gedacht, dass man dafür z.B. einen Gutschein in entsprechender Höhe erhält, der für Fahrten mit dem öffentlichen Verkehr eingelöst werden kann. Nicht bei allen, aber bei vielen wäre schon damit zu rechnen, dass sie diesen nicht verfallen lassen, sondern anstelle mit dem PKW klimaschützend die eine oder andere Fahrt, vielleicht sogar die Pendlerfahrt, vom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr umstellen. Wenn ich am Beispiel Donaueschingen (ca. 20.000 Einwohner) davon ausgehe, dass dann ca. 10.000 PKW in Donaueschingen zugelassen sind, und von jedem PKW beispielsweise 30.- € im Monat erhoben werden, kämen rund 3,6 Mio. € zusammen, mit dem man den öffentlichen Verkehr massiv ausbauen könnte. Beispielsweise könnte dann der Ringzug anstatt im Stundentakt, was für Berufstätige schon grenzwertig ist, auf einen 30-Minuten-Takt verdichtet werden oder der Stadtbus könnte weitere Linien bedienen usw. Vielleicht könnte auch der Preis der Tickets entsprechend reduziert werden oder man könnte sich mit dem Mobilitätsgutschein ein E-Bike ausleihen, um einen Ausflug zu unternehmen usw.

Die Zielsetzung besteht darin, dass weniger Fahrten mit Verbrennungsmotoren unternommen werden, weil der Verkehrssektor in den vergangenen Jahren keine oder nur unzreichende Beiträge zur CO2 Vermeidung geleistet hat. Deswegen sind ja die Elektrifizierungsanstrenungen bei Bahnlinien sinnvoll und auch bei Bussen ist davon auszugehen, dass entsprechend der CVD-Richtlinie in naher Zukunft elektrische Antriebe oder auch Wasserstoffenergie sich durchsetzen werden.

Beim Aesculap in Tuttlingen ist es so, dass diese Firma den Mitarbeitern meines Wissens den Gegenwert von 6 Monatskarten erstattet. Da TUTicket das Jahresabo zum Preis von 10 Monatskarten abgibt, bezahlt der Aesculap-Pendler letztlich nur 4 Monatskarten für eine Jahreskarte, fährt also zum 1/3-Preis, was auf vielen Relationen erheblich günstiger als ein 365.- €-Ticket ist. Die Nutzung ist gut, aber trotzdem ist noch alles zugeparkt. Nach Tuttlingen pendeln rund 15.000 Auswärtige jeden Tag ein und 5.000 fahren aus der Stadt in andere Gemeinden zum Arbeiten. Das sind 40.000 Fahrten pro Tag. Nach Untersuchungen des Mobilitätsverhaltens nutzen keine 5 % den öffentlichen Verkehr (hier ist nicht von Schülern die Rede, nur von Berufspendlern). Am Preis liegt es in den seltensten Fällen, weshalb der Focus auf den Angebotsausbau gelegt werden muss - und der kostet nunmal viel Geld. Dazu sollte die Mobilitätsabgabe einen nennenswerten Beitrag leisten können.

Beim Anwohnerparken geht es darum, Kosten, die auf die Allgemeinheit abgewälzt wurden, dem jeweiligen Verursacher anzulasten. Aesculap zum Beispiel plant wohl am Tuttlinger Bahnhof ein Parkhaus zu bauen. Ob sie dann die Kosten auf die Parkierenden umlegen oder als Firma die Kosten tragen, wird man noch sehen.

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Re: Finanzierung von Nahverkehr über Nahverkehrsabgabe dürfte kommen

Beitrag von Vielfahrer »

Hallo,

gerade habe ich in der Badischen Zeitung gelesen, dass das Thema Anwohnerparken in Freiburg intensiv diskutiert wird. Grob geht man davon aus, dass ein Parkplatz am Straßenrand im Jahr ca. 360.- € kosten soll. Allerdings sind auch Gebührenmodelle in der Diskussion, wonach nicht für jedes Auto gleich viel bzw. gleich wenig verlangt werden soll. Es soll nach Platzbedarf, Leergewicht, Höhe differenziert werden. Damit werden Fahrzeuge teurer, die mehr Platz benötigen. Durch die Einberechnung der Höhe soll berücksichtigt werden, dass höhere Fahrzeuge die Sicht für Fußgänger und Radler verschlechtern sowie teilweise Erdgeschosswohnungen verdunkeln. Und da schwere Autos mehr Energie verbrauchen, Straßen stärker belasten und schwächere Verkehrsteilnehmer stärker gefährden, sollen auch diese teurer sein als leichte Fahrzeuge. Die Spanne, was da im Jahr anfällt, reicht von 80.- € für einen E-Zweisitzer Twizy von Renault über 150.- € für einen Smart, 327.- € für einen VW Golf, 450.- € für einen VW Tiguan, 935.- € für einen VW-Bus T 5. Für einen Audi Q8 (also ein Fahrzeug der Luxusklasse), wären über 1.000.- € pro Jahr für das Anwohnerparken fällig.

Die Formel beinhalte an sich einen sozialen Faktor, argumentieren die Grünen. Finanziell Schwächere hätten meist kleinere und damit günstigere Fahrzeuge. Die Stadtverwaltung möchte den Vorschlag nicht kommentieren. Es gebe viele Ideen und Vorschläge, alle müssten nun erst einmal gründlich geprüft werden.

Einen weiteren Vorstoß für eine Neuregelung des Parkraumes in der Stadt macht die Wählergruppierung Urbanes Freiburg. Diese kritisiert in einer Pressemitteilung die Stellplatzverordnung, nach der jede Wohnung einen Stellplatz vorweisen müsse. Diese Stellplätze, kritisiert die Gruppierung, kosteten nicht nur Geld, sondern würden die Bemühungen um eine Verkehrswende "konterkarieren". Zwar ist die Stellplatzverordnung Landessache, die Stadt könne aber Ausnahmen formulieren – das solle sie in stärkerem Maße als bisher tun, um "öffentlichen Raum für alle nutzbar zu machen".

Die Fraktion der Grünen hat zu diesem Thema an die Landespartei geschrieben und sie gebeten, das Thema Stellplatzschlüssel in den laufenden Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen. Sie schlagen darin einen ÖPNV-Bonus oder die Möglichkeit einer Stellplatzablöse vor, da die aktuellen Regelungen gerade im urbanen Raum nicht mehr sinnvoll seien.

Viele Grüße vom Vielfahrer
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Tf Reinhard
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Re: Finanzierung von Nahverkehr über Nahverkehrsabgabe dürfte kommen

Beitrag von Tf Reinhard »

Der Gedanke der Differenzierung ist vielleicht gar nicht so schlecht. Ich denke aber, dass das vielleicht am Verwaltungsakt scheitert. Dann muss ja wirklich jedes Modell geprüft und eingestuft werden.

Reinhard
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Re: Finanzierung von Nahverkehr über Nahverkehrsabgabe dürfte kommen

Beitrag von Karl Müller »

Hallo,
ich wünsche viel Vergnügen - bis dies bei unserer Verwaltung und Bürokratie durch ist - leben wir nicht mehr. Jedes Auto nach Volumen usw extra berechnen, dem Bürger in Rechnung stellen, Nein, dies ist meiner Meinung nach nicht politisch durchsetzbar.
Das wäre in Ballungsräumen eine revolutionäre Entwicklung, Nein, da macht der Bürger nicht mit, Grün hin oder her.

Ich war Heute in Epfendorf, wandern. Wer dort wohnt und jeden Tag die Züge an sich vorbeifahren sieht und NICHT einsteigen kann wird nie Eisenbahn fahren, es wird kaum jemand seinen PKW nach Oberndorf stellen um mit dem Zug weiter zufahren. Oder doch?
Eine Umstellung der vielen PKW auf andere Verkehrsmittel geht nur über die Spritsteuer = Geldbeutel.
Aber, den Zeitfaktor nicht vergessen, wer mit Öffis doppelt und dreimal so lange zeit zum Arbeitsplatz benötigt ist nicht bereit für eine NUR mäßige Leistung Geld zu bezahlen.

Gruß Oli
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Re: Finanzierung von Nahverkehr über Nahverkehrsabgabe dürfte kommen

Beitrag von Vielfahrer »

Hallo Oli,

Epfendorf liegt halt im Landkreis Rottweil. Da dürfte in punkto Schiene in der Tat nichts gehen. Die Epfendorfer müssten dann halt mit dem Bus nach Oberndorf oder Rottweil. Grundsätzlich denke ich nicht, dass die Erhebung entsprechender Gebühren sonderlich aufwändig ist. So wie die KFZ-Steuer eingezogen wird, ließe sich das sicherlich auch bewerkstelligen. Länge, Breite, Höhe und Leergewicht dürften ja von jedem Autotyp irgendwo bekannt sein, so dass man nur den Typ laut Zulassung eingibt und schon kennt man den entsprechenden Faktor.

Der Ausbau des ÖV vor dem Hintergrund des Klimaschutzes wird ganz sicher ein wesentliches Thema im Ländle bei den Koalitionsverhandlungen sein und dann wird man feststellen, dass man das irgendwie finanzieren muss.

Viele Grüße vom Vielfahrer
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Tf Reinhard
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Re: Finanzierung von Nahverkehr über Nahverkehrsabgabe dürfte kommen

Beitrag von Tf Reinhard »

Wenn wir die Idee mit den gerechten Parkgebühren einmal weiter denken, dann müsste man auch die Kilometerpauschale entsprechend staffeln (wenn sie nicht irgendwann ganz gestrichen wird) in: wie gut ist der ÖPNV zu erreichen? Ist ein Bahnhof ohne Auto erreichbar? Welcher zusätzliche Zeitaufwandt ist nötig? usw.


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Re: Finanzierung von Nahverkehr über Nahverkehrsabgabe dürfte kommen

Beitrag von Vielfahrer »

Hallo,

gerade habe ich in der Badischen Zeitung gelesen, dass der Gemeinderat der Stadt Freiburg die Erhöhung der Parkgebühren fürs Anwohnerparken von 30.- € im Jahr auf 30.- € pro Monat beschlossen hat, also zukünftig das 12-fache verlangt. Die Umsetzung wird allerdings noch etwas dauern, bis nämlich das Land noch gewisse Voraussetzungen dazu schafft, woran aber nicht zu zweifeln ist. Wie die Zeitung berichtet, sprachen sich ein Vertreter der SPD gegen den Antrag aus, weil er unsozial sei und schlug eine monatliche Gebühr in einer Größenordnung von 10 bis 20 € vor. Zusätzlich sollte die Stadt 500.000.- € für Park&Ride-Plätze bereitstellen. Der Antrag wurde aber abgelehnt. Die CDU sprach sich für eine Erhöhung der bisherigen Jahresgebühr von 30.- € auf 5.-€ bis 10.-€ pro Monat aus, was aber auch abgelehnt wurde. Seitens der FDP wurde eine Staffelung nicht nach der Größe der Fahrzeuge, sondern nach deren Schadstoffausstoß vorgeschlagen. Für die Freien Wähler ist die Erhöhung realitätsfern und absolut unsozial, was auch von der AfD geteilt wurde.
Vertreter der Grünen sahen in der Erhöhung der Parkgebühren einen von mehreren Bausteinen für eine erwünschte Verkehrswende. Mehrheitlich wurde aber die Erhöhung vom Gemeinderat so beschlossen. Damit ist ein Anfang gemacht, dem sicherlich noch weitere Städte folgen werden.

So etwa beabsichtigt die Stadt Singen, erstmals seit 31 Jahren stabiler Parkgebühren diese nunmehr von 50 Ct/30 Minuten auf 1 € pro 30 Minuten zu erhöhen. Mit dieser Erhöhung sei man aber im Vergleich mit anderen Städten immer noch günstig, sagte der Singener OB Häusler. In Villingen-Schwennigen wollen die Gemeinderäte als Beitrag zur Sanierung der städtischen Finanzen die Parkgebühren um 10 % erhöhen. Außerdem wird das Abrechnen der Pargebühen übers Handy diskutiert. Die Kontrolle soll aber den doppelten Zeitaufwand erfordern, weshalb die Stadt dem Handy-Parken nicht nähertreten möchte.

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Re: Finanzierung von Nahverkehr über Nahverkehrsabgabe dürfte kommen

Beitrag von Tf Reinhard »

30 Euro im Jahr - das war ja nicht mal ein Zehnerle am Tag. Diese Steigerung klingt erst mal unverschämt. Wenn man es sich aber überlegt (wie du weiter oben schon geschrieben hast) - ein Parkplatz für weniger als 1 Euro am Tag - für einen Stellplatz auf dem Grundstück (wenn auch meist schon in die Miete schon eingerechnet) verlangt der Vermieter sicher mehr, zumindest in der Großstadt
. Der Vorteil halt: direkt vor der Tür.

Was mich eigentlich wundert, dass Donaueschingen (noch) keine Parkgebühren verlangt. Das neue Buskonzept im Halb-Stunden-Takt ist im Großen und Ganzen ja nicht schlecht. Wenn es auch Verbesserungsbedarf bei der Linienführung und der Zeiten gäbe. Aber besonders ausgelastet sind die Busse nicht. Ich da sehr viel Luft alle 15 Minuten (wechselnde Fahrtrichtung) bei mir am Haus vorbei fahren. Die Freiwilligkeit zum Umstieg hält sich doch in Grenzen.

Reinhard
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