Neu-Ulm möchte Stadtverkehr selbst betreiben

Sonstiges, worüber man sich das "Maul" zerreisen kann.
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Vielfahrer
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Neu-Ulm möchte Stadtverkehr selbst betreiben

Beitrag von Vielfahrer »

Hallo,

am gestrigen Donnerstag gab es in Neu-Ulm eine Stadtratssitzung, auf welcher das Thema ÖPNV ganz oben auf der Tagesordnung stand. Die Stadt Neu-Ulm ist Kreisstadt des Landkreises Neu-Ulm, der nach dem ÖPNV-Gesetz Aufgabenträger und damit zuständig für den öffentlichen Nahverkehr auf der Straße ist. Die Situation in Neu-Ulm kann man im Prinzip so beschreiben, dass der ÖPNV in Neu-Ulm krass gegenüber dem ÖPNV in der Stadt Ulm (Stadtkreis, eigener Aufgabenträger in Baden-Württemberg) abfällt. Während in der Stadt Ulm die Stadtwerke Ulm einen guten ÖV bieten (2 Straßenbahnlinien, etliche dicht getaktete Buslinien) betreiben in Neu-Ulm eine Reihe von privaten Busunternehmen einen überwiegend eigenwirtschaftlichen Verkehr, d.h. es mangelt an Taktdichte, an Fahrtenangeboten während der Schwachlastzeit, insbesondere am Wochenende. Um dies zu verändern, wurde eine Initiative gestartet, die den ÖV im Gebiet der Stadt Neu-Ulm (incl. der vielen Stadtteile) aus der Organisation des Landkeises ausklammert. Über diese Perspektive wurde intensiv diskutiert und schließlich auch abgestimmt. Die Lokalzeitung schreibt heute dazu: "Noch ehe Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger das Ergebnis der namentlichen Abstimmung mitteilte, eilte Sandra Schnarrenberger mit versteinerter Miene aus dem Sitzungssaal. Offenbar hatte die Geschäftsführerin der Neu-Ulmer Busfirma Gairing mitgezählt und somit erkannt, dass das eingetreten war, was sie im Vorfeld als existenzbedrohend für ihr Unternehmen bezeichnet hatte: Die Stadt Neu-Ulm will den Öffentlichen Personennahverkehr selbst übernehmen und diese Aufgabe an die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm übertragen. Bisher ist dafür der Landkreis zuständig, und Gairing erledigt einen Großteil des Verkehrs im Stadtgebiet."

Ein besseres und zeitgemäßes Stadtverkehrsangebot ist natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. Die Idee der Stadt Neu-Ulm ist es, mit der Erbringung der Fahrleistungen die SWU zu beauftragen, also eine auch der Stadt Neu-Ulm gehörende Firma. Dies geht auf dem Wege einer Inhouse-Vergabe ohne Ausschreibung. Dank der Gewinne der Stadtwerke könnten die Defizite des Nahverkehrs steuermindernd sich auswirken, was derzeit nicht der Fall ist. Freilich weiß niemand, ob die Stadtwerke angesichts der Preisentwicklung im Energiebereich auch zukünftig noch entsprechende Gewinne verbuchen können.

Durchgesetzt haben sich die Stadträte, die in der Übertragung auf die Stadt Vorteile sehen, und zwar mit 24 zu 15 Stimmen. Weil ein besseres Verkehrsangebot natürlich auch Mehrkosten bedeutet, wurde von den Befürwortern ins Feld geführt, dass aus dem steuerlichen Querverbund und auch aus der dann sinkenden Kreisumlage ein finanzieller Nutzen gezogen werden könne, der zu einem beachtlichen Teil die kalkulierten Mehrkosten gegenfinanzieren könnte. Weiter sei die Stadt Neu-Ulm dann sozusagen ihr eigener Herr im Nahverkehr und könnte diesen wie in der Stadt Neu-Ulm planen.

Der positive Beschluss des Stadtrats bedeutet aber noch nicht, dass die Stadt Neu-Ulm tatsächlich am erwarteten Ziel angelangt ist. Zunächst soll ein Gutachter aufzeigen, wie und wann der SWU-Anteilskauf abgewickelt werden soll. Dann muss der Kreistag des Landkreises Neu-Ulm der Übertragung der entsprechenden Buslinien auf die Stadt-Neu-Ulm zustimmen. Ferner ist eine entsprechende Rechtsverordnung des Freistaats Bayern erforderlich und schließlich muss die Kommunalaufsicht im Landratsamt grünes Licht geben.

Im Landkreis Konstanz übrigens ist man da seit Jahren schon weiter: Die Stadtverkehre in Konstanz, Radolfzell und Singen werden im Auftrag der jeweiligen Stadtwerke betrieben. Auch im Schwarzwald-Baar-Kreis und im Landkreis Tuttlingen wurden schon Lösungen diskutiert, die ein Herauslösen der Stadtverkehre von Villingen-Schwenningen und Tuttlingen und eine Übertragung auf ein entsprechendes kommunales Unternehmen (Stadtwerke) bedeuten würden. In Donaueschingen und in Rottweil betreiben private Unternehmen auf eigenwirtschaftlicher Basis den dortigen Stadtbusverkehr.

Viele Grüße vom Vielfahrer
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